Es ist kein Geheimnis: Vom Hass im Netz zur echten Gewalt ist es oft nur ein kleiner Schritt. Seit 2021 wird durch ein neues Gesetzespaket stärker gegen Hassrede, auch bekannt als Hatespeech, vorgegangen. Erweitert wurden der Strafbestand der Bedrohung, Beleidigung, üblen Nachrede, das Billigen von Straftaten und die Störung des öffentlichen Friedens. Ist eine Tat antisemitisch motiviert, wirkt sich das strafverschärfend aus. Soziale Netzwerke sind zudem verpflichtet, Hass-Postings an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Es gibt jedoch ein Problem: Die wirklich vielen Hasskommentare überfordern die Kapazitäten der Polizei. Die Politik weiß das und setzt mit dem Gesetzespaket vorwiegend auf Abschreckung.
